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Ein Bericht von der "Focus Online" Zeitung, 11. Feb 2009 (Quelle).

תרגום כתבה מעיתון "פוקוס אונליין", 11 בפברואר 2009. לקריאת המקור, הקש כאן.

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„Die Angst vor dem Iran ist gewaltig


Der Rechtsruck in Israel bedroht nicht nur den Friedensprozess, sondern auch die israelische Gesellschaft. Nahost-Expertin Muriel Asseburg erklärt, was in den Köpfen der Israelis vorgeht.


Von FOCUS-Online-Redakteurin: Christina Otten



FOCUS Online:Noch ist nicht klar, wer in Israel an die Macht kommt. Sowohl die Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni als auch der Likud von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben eine Regierungsoption. Wer wird am Ende das Rennen machen?

Muriel Asseburg: Mir scheint fast ausgeschlossen, dass es Livni gelingt, eine Mitte-Links-Koalition zu bilden. Dafür hat sie nicht genügend Rückhalt in der Knesset. Möglich wäre eine Regierung der Nationalen Einheit, also mit Kadima, Likud und der Arbeitspartei. Das würde auch dem Wählerwillen entsprechen. Die Israelis haben sich in Umfragen sehr deutlich geäußert, dass dies ihre bevorzugte Option wäre.


FOCUS Online: Was unterscheidet Livni von Netanjahu?

Asseburg:Mit Livni gibt es eine Friedensoption. Sie hat im Wahlkampf deutlich gemacht: "Wir stehen für Verhandlungen und für eine Zweistaatenlösung." Netanjahu setzt dagegen auf die Politik der harten Hand gegenüber Palästinensern und Arabern.. So will er Jerusalem nicht teilen und lehnt Verhandlungen mit Syrien und eine Rückgabe der Golan-Höhen ab.


FOCUS Online: War die Wahl auch ein Referendum über den Friedensprozess?

Asseburg: Letztlich ja. Zwar wollen die Israelis in Sicherheit und Frieden leben, aber der Rechtsruck zeigt, dass der Großteil der Israelis wenig Hoffnung hat, dass Verhandlungen zu einem solchen Ergebnis führen können.


FOCUS Online: Die Ultrarechten könnten zum Königsmacher werden.

Asseburg: Richtig, Netanjahu könnte durchaus versuchen, eine rechts-rechtsextreme bzw. rechts-religiöse Koalition zu bilden.


FOCUS Online: Dafür trommelt vor allem die ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman. Sie wurde drittstärkste Kraft.

Asseburg: Die Lieberman-Partei speist sich im Wesentlichen aus dem Spektrum der russischen und osteuropäischen Einwanderer. Diesmal hat sie es aber mit einer geschickten Kampagne geschafft, auch bei anderen Teilen der israelischen Gesellschaft zu punkten. Liebermans Slogan lautet: ‚Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalitätsbeweis.’ Und diesen Loyalitätsbeweis fordert er von der arabischen Minderheit in Israel bedingungslos ein.


FOCUS Online: Was heißt das genau?

Asseburg: Palästinenser mit israelischem Pass sollen sich klar zum jüdischen Charakter Israels bekennen. Wer das nicht tut, soll die Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen, eventuell sogar ausgewiesen werden. Dies beruht auf der alten Idee eines „Transfers der arabischen Bevölkerung“, wie Lieberman es nennt, die bislang nicht allzu große Unterstützung in der jüdischen Bevölkerung hatte. Das hat sich aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre und nicht zuletzt der Verurteilung des Gaza-Krieges durch die arabischen Israelis geändert.


FOCUS Online: Präsident Schimon Peres ist äußert besorgt über diese Gewaltandrohungen gegen die israelischen Araber. Droht eine Spaltung der Gesellschaft?

Asseburg: Die jüdischen Israelis übertragen ihre Enttäuschung über den stockenden Friedensprozess und das permanente Bedrohungsgefühl auf die israelischen Araber, die ungefähr ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. Man nimmt ihnen übel, dass sie den Gaza-Krieg verurteilt haben, während dieser in der jüdischen Bevölkerung Zustimmungsraten von über 90 Prozent hatte. Die Palästinenser in Israel werden immer häufiger als ‚Fünfte Kolonne’ gesehen, als Bürger, die letztlich nicht zum Staat stehen.


FOCUS Online: Es gab im Vorfeld die Wahl Bestrebungen, die arabischen Parteien auszuschließenlanciert von Avigdor Lieberman.

Asseburg: Und unterstützt von Likud, Kadima und Labor! Würde ein solcher Ausschluss wirklich erfolgen, würde man versuchen, die Araber politisch auszuschließen und zu marginalisieren, würde das das friedliche Zusammenleben in Israel in Frage stellen und letztlich auch die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation unter israelischen Staatsbürgern bergen.


FOCUS Online:Was hat sich verändert in den Köpfen der Israelis?

Asseburg: Hier sind drei Faktoren zu nennen. Erstens, das Scheitern des Oslo-Friedensprozesses. Insbesondere nach dem Ausbruch der zweiten Intifada hat sich das Gefühl breitgemacht, dass man mit den Palästinensern durch Verhandlungen keinen Ausgleich erlangen kann, dass man keinen Ansprechpartner mehr hat. Hinzu kommt die Spaltung der palästinensischen politischen Szene infolge des Erstarkens der islamistischen Hamas, die Israel nicht anerkennt. Heute gibt es keinen Vertreter mehr, der für alle Palästinenser sprechen kann. Ein dritter wichtiger Punkt ist das Gefühl der Bedrohung durch den Iran. Und viele Israelis sehen die Hamas letztlich nur als Stellvertreter des Irans, der die Existenz Israels bedroht. Deshalb beharrt man auf einer extrem harten Haltung und militärischer Abschreckung.


FOCUS Online: Die Angst vor dem Iran wiegt also schwerer als der Konflikt mit den Palästinensern?

Asseburg: Ja, der Iran wird derzeit als die Gefahr überhaupt gesehen und als viel bedrohlicher eingeschätzt als die Auseinandersetzung mit den Palästinensern. Darum ist auch die Sorge darüber, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnte, sehr groß.


FOCUS Online: Muss sich bei einer möglichen ultrarechten Regierung in Israel mit einem Avigdor Lieberman im Kabinett die US-Politik gegenüber Israel nicht ändern?

Asseburg: Wir sollten hier keinen Paradigmenwechsel erwarten. Die sehr enge Allianz zwischen Israel und den USA wird weiter bestehen. Auch von den Militärhilfen wird man nicht abrücken. Trotzdem ist durchaus zu erwarten, dass die Obama-Administration deutlicher Kritik an Israel üben wird, als dies zuvor der Fall war.


FOCUS Online: Barack Obama hat eine ‚aggressive Friedensinitiative´ angekündigt?

Asseburg: Ja, das hat er. Aber ich fürchte, dass das Engagement der USA umso zurückhaltender sein wird, je weniger Chancen sie sehen, gemeinsam mit der israelischen Regierung Fortschritte zu erzielen. Zudem: Nahost ist nicht Obamas außenpolitische Priorität.


FOCUS Online: Und was wollen die Israelis?

Asseburg: Die Israelis wollen in Sicherheit und auch in Frieden leben, haben aber wenig Hoffnung, dass sich beides über Verhandlungen mit den arabischen Staaten und den Palästinensern einstellen wird.


FOCUS Online: Der Friedensprozess ist wieder einmal auf Eis gelegt?

Asseburg: So sieht es derzeit aus. Um dies zu verhindern, müssten sich internationale Akteure sehr intensiv und dauerhaft engagieren. Doch die Bereitschaft dazu sehe ich zurzeit weder auf amerikanischer noch auf europäischer Seite.


FOCUS Online: Geht der Krieg in Gaza weiter?

Asseburg: Noch ist kein tragfähiger Waffenstillstand erreicht. Dies kann ohne indirekte Verhandlungen mit Hamas auch nicht gelingen. Kommt es tatsächlich zu einer Rechts-Koalition, besteht in dieser Hinsicht wenig Hoffnung. Dann besteht auch die Gefahr, dass die Gewalt weitergeht.

Dr. Muriel Asseburg leitet die Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sie hat in den USA, Jerusalem, Ramallah, Damaskus und Beirut gelebt.